We were very pleased to welcome a nice visit from Bavaria by members of the district of Upper Bavaria (Europa-Union Oberbayern e. V. and Europa Union Kreisverband Mühldorf) in Luxembourg, who were on an excursion to Luxembourg and were also able to get to know some of the EU institutions located here. Chairman Stefan Kohler (2nd from right in the picture) and board members Claude Franck (left) and Hoa Le (right) from the board of the Europa-Union Luxembourg welcomed the group under the leadership of Walter Göbl (4th from right).
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Die aktuellen Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den Umgang mit der irregulären Migration besorgen uns sehr. Systematische Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen wären ein für den europäischen Zusammenhalt gefährlicher deutscher Alleingang. Sie könnten unsere europäischen Partner dazu veranlassen, verstärkt Migranten nicht mehr zu registrieren. Sie tragen nicht zur Lösung des Problems der hohen Zahl irregulärer Migranten in Deutschland bei, sondern…
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EUD-Generalsekretär Christian Moos fordert ein neues Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild des von Jean Monnet nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ins Leben gerufenen Zusammenschlusses von proeuropäischen Politikerinnen und Politikern und Sozialpartnern.
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Alle fünf Jahre laufen Europa-Union und JEF zur Höchstform auf. Im Vorfeld der Europawahl mobilisieren unsere Ehrenamtlichen sämtliche Ressourcen und gehen über ihre Grenzen hinaus. Auch in diesem Jahr haben unsere Verbände wieder Unglaubliches auf die Beine gestellt. Eindrücke der gemeinsamen EurHope-Kampagne präsentieren wir Ihnen in der Mitte unseres Magazins. Auch bei vielen Berichten aus den Landes- und Kreisverbänden stehen die vielfältigen Aktivitäten zur Europawahl im Fokus.
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Die Europa-Union Heilbronn lädt gemeinsam mit dem EUD-Bundesverband und weiteren Partnern zu einer neuen Ausgabe der Hertensteiner Gespräche ein. Themenschwerpunkt sind die Wahlen in Europa und den USA. In mehreren Gesprächskreisen können sich die Teilnehmenden mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus Politik und Zivilgesellschaft austauschen.
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Die gute Nachricht lautet: Die rechtsextreme Partei Marine Le Pens, Rassemblement National (RN), wird nur drittstärkste Kraft. Nach dem ersten Wahlgang schien eine absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung nicht ausgeschlossen. Diese hat die RN nun aber weit verfehlt. Frankreich wird nicht von einem rechtsextremen Premierminister regiert werden. Die republikanische Front gegen die RN hat gehalten. Damit wird der Weg zu einer Präsidentschaft Le Pens 2027 auch deutlich unwahrscheinlicher. Europa atmet auf.
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Am 5. Juli wählten die Mitglieder des Fernsehrats des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Dr. Claudia Conen, Vizepräsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD), zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden des ehrenamtlichen Kontrollgremiums. Im Jahr 2014 hatte das BVerfG dem Fernsehrat mehr Staatsferne zu Gunsten einer Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft verordnet. Damit soll im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Breite der Gesellschaft besser abgebildet und dessen Demokratieauftrag stärker manifestiert…
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Großbritannien steht vor einem Regierungswechsel. Keir Starmer und seine Labour Party haben eine absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus gewonnen. Dass die britischen Konservativen die Macht verloren haben, ist die logische Konsequenz des Brexits und damit ihres historischen Versagens. Keines ihrer vollmundigen Versprechen wurde eingelöst. Die "Splendid Isolation" vergangener Zeiten hatte ganz andere Prämissen und ging nie mit Arroganz, Desinteresse und Ignoranz einher.
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General Assembly of the Europa-Union Luxembourg a.s.b.l. Pavillon am Brill in Mamer. We now have 95 members and have grown by almost 25% in just one year. We will introduce the new board in the coming days and congratulate all elected members. Our Chairman Stefan Kohler presented the numerous events of the past year in addition to solid figures and was unanimously confirmed in his office for the next two years. Thank you very much for your great commitment to Europe and thank you to all participants for a successful evening.
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Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten. Soweit so gut. Aber am 1. Juli übernimmt mit Viktor Orbán ein Regierungschef den Vorsitz, der Ungarn in eine autoritäre Scheindemokratie verwandelt hat. Gegen Ungarn ist aus gutem Grunde ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet worden. Es gibt dort keine unabhängige Justiz mehr, kaum noch freie Medien. Und die von der Regierung anerkannte Zivilgesellschaft ist handverlesen und zahm. Andersdenkende werden systematisch unterdrückt.
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