Karol Nawrocki, der europaskeptische, ultranationalistische Kandidat der autoritären Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), hat die polnische Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. Im besten Fall bleibt damit die polnische Kohabitation, die den Handlungsspielraum der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk stark einschränkt, bestehen. Im für Europa ungünstigsten und leider nicht unwahrscheinlichen Fall sind Parlamentsneuwahlen und eine vollständige Rückkehr der PiS an die Macht zu befürchten. Die Hoffnung auf eine Belebung des…
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Am 9. Mai 2025 forderte das neu gegründete Monnet-Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa einen Zweiten Schuman-Plan, der den Weg für eine gemeinsame Verteidigung und Sicherheit sowie eine europäische Föderation ebnen soll. Das Präsidium der überparteilichen Europa-Union Deutschland begrüßt und unterstützt die Erklärung, die am Europatag aus Anlass des 80. Jahrestages des Zweiten Weltkriegs und des 75. Jubiläums der Schuman-Erklärung veröffentlicht wurde.
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Pünktlich zum Europatag hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Die überparteiliche Europa-Union gratuliert der Regierung Merz/Klingbeil und erinnert aus Anlass des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung an Deutschlands Verantwortung in und für Europa. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus steht die deutsche Politik vor der großen Aufgabe, das zwischen 1950 und 1989/1990 Erreichte, ein europäisch integriertes, fest im politischen Westen verankertes und schließlich wiedervereintes…
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Der Koalitionsvertrag steht. Das ist angesichts von Umfragen, die europaskeptische und europafeindliche Parteien bei 41 Prozent sehen, eine gute Nachricht. Die Regierung Merz/Klingbeil wird liefern müssen, für Deutschland und für Europa. Das ist allen Beteiligten bewusst. Dass sich im Koalitionsvertrag nur wenig idealistische Aussagen zu Europa finden, muss kein Nachteil sein. Die Fallhöhe nach dem Koalitionsvertrag von 2021, der die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa als greifbar nah erscheinen ließ, war hoch.
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Anlässlich „75 Jahre Schuman-Plan – 75 Jahre Europa“ lud die Europa-Union Luxemburg ins centre culturel „Schéiss“ in Luxemburg-Stadt ein. Nach einer Diskussionsrunde mit allen fünf Europaabgeordneten und jungen Menschen unter Leitung des EUL-Vorsitzenden folgte eine Multimediashow von Ingo Espenschied zur Geschichte der EU. Im Anschluss diskutierten Sarah Reisinger, Karl-Heinz Lambertz und Stefan Kohler unter Moderation von Prof. Dr. Anna-Lena Högenauer auf einem Panel. Ein gelungener Abend mit viel positiver Resonanz.
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„Europa zählt mehr denn je!“ Dies ist die Erkenntnis aus den aktuellen geopolitischen Umbrüchen nach der Amtsübernahme der neuen US-Regierung. Unter diesem Titel formulierte deshalb auch der gemeinsame Bundesausschuss von Europa-Union und JEF seine Forderungen an die neue Bundesregierung. Mehr dazu lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von Europa aktiv. Die Lage ist dramatisch, aber es liege nicht allein an der künftigen Bundesregierung, ob Europa sich selbstbehaupte oder zur Beute fremder Mächte werde, schreibt EUD-Generalsekretär…
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Der gemeinsame Bundesausschuss von Europa-Union und JEF Deutschland am 15. März in Berlin stand unter dem Eindruck der weltpolitischen Umwälzungen. Die Abkehr der neuen US-Regierung von Europa und einer regelbasierten Weltordnung ändert für Deutschland und Europa alles. Die Nachlese zur Bundestagswahl als beherrschendes Thema der Tagung stand im Lichte dieser aktuellen Entwicklungen. An die Tagung schloss sich die Kundgebung "Zusammen für Europa" an, zu der JEF und EUD gemeinsam aufgerufen hatten.
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Der Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe widmete sich dem Thema: Auf dem richtigen Weg? Europäische Werte auf dem Prüfstand: Ein Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU.
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Das wieder gegründete Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa – ursprünglich 1955 von Jean Monnet ins Leben gerufen – hat ein Memorandum über eine Europäische Verteidigungsunion verfasst, die auf der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungssystems (EDS) beruht. Das vorgeschlagene EDS besteht aus den nationalen Armeen der Mitgliedstaaten und einer 28. europäischen Armee, die in einer gemeinsamen Struktur koordiniert wird. Das EDS wäre mit der NATO kompatibel und könnte als deren europäischer Pfeiler dienen.
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Ganz Europa hat gebannt auf diese Wahl geschaut. Nach Auszählung aller Stimmen lautet die gute Nachricht, dass Deutschland eine Regierung bekommen wird, die die europäische Ordnung verteidigen und weiter ausbauen will. Und die Opposition wird nicht nur aus populistischen Parteien bestehen. Das Wahlergebnis bleibt dennoch schwierig, denn EU-skeptische und offen europafeindliche Kräfte werden im neuen Deutschen Bundestag enorm stark vertreten sein, so stark wie noch nie zuvor.
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